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Pressemitteilung der Evangelischen Akademie im Rheinland

Offener Fachtag „Flucht und Familie“ hat in Bonn stattgefunden

Flüchtlinge leiden unter den aktuellen rechtlichen Regelungen zum Familiennachzug

(Bonn, 24.11.2017) Ein starker Unmut gegenüber der derzeitigen Rechtslage bei der Familienzusammenführung für Flüchtlinge unter subsidiärem Schutz wurde beim Fachtag „Flucht und Familie“ deutlich, der am 23. November in Bonn stattfand. Zum Fachtag im Haus der Geschichte hatten die Evangelische Akademie im Rheinland und die Evangelische Kirche im Rheinland eingeladen. Mehr als 60 haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Flüchtlingsarbeit nutzten den Tag zu Information und Austausch. Bei allen waren das Engagement und die Empathie für die schwierige Lage der Geflüchteten spürbar.

„Integration und Migration sind Themen, die aktuell unsere Gesellschaft spalten“, so Studienleiter Jörgen Klußmann im Blick auf die aktuelle innenpolitische Lage. Die Regelungen des Familiennachzugs haben bei den gescheiterten Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen eine zentrale Rolle gespielt. Zeitgleich zur Veranstaltung gab es neue Meldungen, dass es sowohl in der CDU als auch in der FDP Überlegungen für eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für die Gruppe der sogenannten subsidiär Geschützten gibt.

Julia Köhler, juristische Referentin bei der Evangelischen Kirche im Rheinland für Migration und Flucht, wies auf die eindeutige Position der rheinischen Kirche hin: „Die Integrität der Familie ist für uns aus unserer christlichen Identität heraus unaufgebbar und menschenrechtlich geboten. Und was überhaupt nicht geht, ist eine Zerteilung dieses Rechtes – für die einen gilt es, für die andern nicht“, so Köhler weiter mit Blick auf die aktuelle Rechtslage von subsidiär Geschützten. Für diese Geflüchteten ist der Familiennachzug zunächst bis März 2018 ausgesetzt.

Volker Maria Hügel  von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. in Münster legte detailliert die Erschwernisse für Geflüchtete durch die aktuelle Rechtslage dar und formulierte klar seine Forderung: „Die derzeitigen Dramen rund um den Familiennachzug müssen beendet werden – die überlange Dauer der Verfahren, die Familientrennungen, Scheitern und Ausschluss vom Familiennachzug, das Volljährigkeitsloch“, das Jugendliche über 18 Jahren vom Familiennachzug ausschließt.

Michael Ton, Jurist vom Deutschen Rotens Kreuz, trat aktuell kursierenden, hohen Zahlen beim Familiennachzug entgegen: Derzeit könne davon ausgegangen werden, dass bei einer Aufhebung des Stopps im März 2018 zwischen 60000 und 80000 Menschen im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland kommen würden, so Ton. Unter den subsidiär Geflüchteten seien viele alleinstehende junge Männer, aber auch Kleinfamilien. Der Familiennachzug käme für beide Gruppen nicht in Betracht. Zwar stehe aktuell noch nicht ausreichend Wohnraum für die im Rahmen des Familiennachzugs zu erwartenden Menschen zur Verfügung, „aber das ist machbar“.

Eine Aufhebung des bis März 2018 geltenden Stopps im Familiennachzug hält der Jurist trotz aktueller gegenläufiger politischer Bestrebungen für realistisch. Eine dauerhafte Aussetzung des Familiennachzuges würde gegen tragende Konventionen, und zwar insbesondere gegen den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtkonvention,  gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, verstoßen.

Wie Hügel hält Ton es für wichtig, dass sich Zivilgesellschaft und Kirchen in die Debatte um die Flüchtlingspolitik aktiv einbringen. Notwendig sei es z.B., auf eine raschere Bearbeitung der Anträge, eine bessere Beratung von Familienangehörigen durch die Botschaften vor Ort und auf die Beseitigung von Lücken in bestehenden Regelungen zu drängen. So sei der nicht geregelte Geschwisternachzug bei anerkannten Flüchtlingen, die als unbegleitete Minderjährige nach Deutschland gekommen sind, ein großes Thema.

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Hella Blum
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hbl, ms / 24.11.2017



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