Komplexität des Verfahrens wurde deutlich

Insgesamt habe das Forum die Komplexität des derzeit laufenden Aufnahmeverfahrens gezeigt, zog Jörgen Klußmann, verantwortlicher Studienleiter an der Evangelischen Akademie im Rheinland, eine erste Bilanz. Die Tagung,  an der beteiligte Institutionen auf Bundes- und Länderebene sowie im Bereich der Flüchtlingshilfe mitgewirkt haben, habe einen Beitrag dazu leisten könne, Wege aufzuzeigen, wie man mit dieser Komplexität umgehen kann.

Diskutierten zum Abschluss der Tagung auf dem Podium:
Vertreter des UNHCR, des Zentralverband der Assyrischen Vereinigungen (ZAVD) und der Evangelische Kirche im Rheinland

Informationen laufen erst langsam an

Defizite in der Kommunikation zwischen dem UNHCR und den Behörden des Bundes und der Länder räumte Norbert Trosien, Rechtsexperte vom UNHCR, beim Forum zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ein, das an diesem Wochenende in der Evangelischen Akademie im Rheinland stattgefunden hat. Der Rücklauf aus den mit den Flüchtlingsbewerbern in Syrien und Jordanien geführten Interviews würde jedoch erst jetzt anlaufen. Erst am Freitag (6.3.) habe er erste Informationen  erhalten, welche Personen zum Kreis derjenigen gehören werden, die mit der ersten Gruppe Mitte März in das Aufnahmelager Friedland kommen.  Deutschland nähme zudem, anders als z.B. die skandinavischen Länder, erstmals an einem Resettlement-Programm teil. Daher sei es verständlich, dass bei diesem Pilotprojekt manche Fragen erst im Prozess der Durchführung auftauchen würden.

Plädoyer für eine neue Willkommenskultur

Perspektivwechsel ist gefordert: Gleichrangigkeit für alle Flüchtlinge erreichen

Über die aktuelle Situation hinaus forderte Gutheil Bund und Länder zu einem Perspektivwechsel bei der Aufnahme von aus politischen oder religiösen Gründen verfolgten Menschen auf.

„Wir müssen eine Gleichrangigkeit erreichen“, so Gutheil, „Menschen, die auf der Flucht sind, müssen gleich behandelt werden“. Der Hiatus der Ungleichbehandlung, wie er z.B. jetzt zwischen Flüchtlingen, die im Rahmen des Resettlement-Programms nach Deutschland kommen, und bereits hier lebenden irakischen Flüchtlingen besteht,  könne sonst ungewollt schnell eine Situation schaffen, der man nicht mehr Herr werden könne. Den Resettlement-Flüchtlingen wird im Unterschied zu anderen Flüchtlingen sowohl von Beginn an eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis gewährt als auch eine sofortige Arbeitserlaubnis.

Flüchtingspolitik ist kein One-Way-Verfahren

Einig wären sich Gutheil und Shelmon Younan vom Zentralverband der Assyrischen Vereinigungen (ZAVD) darin, dass Flüchtlingspolitik nie ein „One-way-Verfahren sein dürfe. Auch in den Herkunftsländern müsse man auf freiheitlichere Lebensbedingungen hinwirken. „Im Irak hat sich vieles geändert“, so Younan. Verstärkt würden von der irakischen Regierung Kontakte zur deutschen Wirtschaft gesucht. Zusagen für Aufbauhilfen könnten mit Forderungen für bessere Lebensumstände auch der religiösen Minderheiten verbunden werden, so Younan.

Tagung bot Informationen und Austausch der zuständigen Stellen in Bund, Ländern, Kirche, Diakonie und der Flüchtingsarbeit 

Mit dieser Podiumsdiskussion schloss eine Tagung der Akademie ab, an der Vertreterinnen und Vertreter aller an dem Prozess zur Aufnahme der irakischen Flüchtlinge wesentlich beteiligten Institutionen als Referenten und Referentinnen mitgewirkt haben: Eine Vertreterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge informierte ebenso über den aktuellen Stand wie eine Vertreterin des NRW-Integrationsministeriums. Vertreter der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Diakonie sowie Einrichtungen der Migrations- und Flüchtlingshilfe zeigten Möglichkeiten für praktische Integrationshilfen und seelsorgerliche Begleitung der neu ankommenden Flüchtlinge auf.

Eine Auflistung der Referentinnen und Referenten und ihrer Themen finden Sie hier.

Zum Download bereit gestellt: Der Einführungsbeitrag von Jörn Erik Gutheil

Zu Beginn der Tagung gab Landeskirchenrat i.R. Jörn Erik Gutheil, Migartionsexperte der EKiR, eine Einschätzung der aktuellen Lage.
Seinen Beitrag finden Sie am Schluss dieses Beitrags zum Download.

Hintergrundinformationen zum Thema 

Mehr als zwei Millionen Iraker halten sich als Flüchtlinge in Syrien und Jordanien auf. Unter ihnen sind Mitglieder religiöser Minderheiten, Zehntausende davon sind Christen, die in der Regel altorientalischen orthodoxen Kirchen angehören. Die meisten von ihnen sind Mitglieder der chaldäischen Kirche.

Die uralten Religionsminderheiten waren über Jahrhunderte im Irak akzeptiert. Vor dem dritten Golfkrieg leben ca. 1,2 Millionen Christen im Irak, nach Beendigung der Kriegshandlungen 2003 waren es noch 800.000 Christen. Doch sie gerieten unter zunehmenden Druck durch radikale islamistische Gruppierungen. Nach Angaben von Flüchtlingsbetreuern der Caritas und des UNHCR ist bis Ende 2008 rund die Hälfte der ursprünglich 1,2 Millionen von ihnen aus dem Land geflohen. Führende christliche und muslimische Repräsentanten befürchten einen großen Verlust für die Region. Sie verliere damit ein Stück ihres kulturellen Erbes. Udo Steinbach, der langjährige Leiter des Orient-Institus in Hamburg, sieht darüber hinaus Gefahren für den Wiederaufbau des Irak: "Wenn Christen versammelt gehen, brechen die Brücken zwischen Europa und dem Nahen Osten",  sagte er im November 2008 gegenüber dem Evangelischen Pressedienst.

Neuansiedlung von Irak-Flüchtlingen im Rahmen eines Resettlement-Programms
Doch zum Schutz der Betroffenen gibt es derzeit keine Alternative zur Aufnahme in Drittstaaten. Nach Angaben der EU besteht aktuell für ca. 80.000 Irak-Flüchtlinge ein besonderer Bedarf für eine solche Neuansiedlung. Die meisten dieser Neuansiedlungen im Rahmen eines "Resettlement-Programms" finden in den USA, Kanada und Australien statt. Auch die Europäische Union (EU) hat sich bereit erklärt, sich an diesem Programm zu beteiligen und 10.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in den Ländern der EU aufzunehmen. Wie der Evangelische Pressedienst in seiner Ausgabe West am 27. Februar meldete, wird diese Zielmarke jedoch offenbar verfehlt. Statt 10.000 Flüchtlingen können voraussichtlich nur 5.000 Flüchtlinge auf die Aufnahme in EU-Ländern hoffen, weil sich nicht alle EU-Länder in demselben Maße engagieren.

Deutschland ist am Resettlement-Programm beteiligt 
Deutschland wird, wie von Anfang an geplant, 2.500 dieser Flüchtlinge Schutz gewähren. Dabei hat die Bundesregierung Aufnahmekriterien zugrunde gelegt:
So werden bereits bestehende familiäre Bindungen nach Deutschland und der Grad der Schutzbedürftigkeit, wie z.B. Frauen mit Kindern oder Opfer von Folter, besonders beachtet. Personen mit Verbindungen zu kriminellen oder terroristischen Organisationen werden ausgeschlossen. Über die Aufnahme der einzelnen Flüchtlinge entscheidet letztlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Die Flüchtlinge erhalten im Unterschied zu Asylbewerbern eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis und, vor allem, eine sofortige Arbeitserlaubnis. 

Die Aufnahme der Flüchtlinge in den einzelnen Bundesländern ist durch einen Schlüssel geregelt. Die Aufnahme wird nur schrittweise erfolgen und voraussichtlich erst zum Ende des Jahres abgeschlossen sein. Ungefähr 533 von den Flüchtlingen im Resettlement-Programm werden nach NRW kommen. "Christen haben im Irak unter einer besonderen Verfolgung bis hin zu Morddrohungen zu leiden", so NRW-Integrationsminister Armin Laschet im Februar gegenüber dem Evangelischen Pressedienst nach seiner Rückkehr von einer viertägigen Informationsreise nach Syrien und Jordanien. Laschet, dessen Ministerium in NRW federführend für die Aufnahme der Flüchtlinge ist, sprach sich für eine bevorzugte Aufnahme irakischer Christen aus, doch wird NRW auch Menschen, die besondere medizinische Hilfe benötigen, sowie alleinstehende Frauen und Kinder aufnehmen. 

Die Evangelische Kirche im Rheinland, deren Kirchengebiet sich über Teile der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hesen erstreckt, rechnet für ihren Einzugsbereich mit der Aufnahme von etwa 700 bis 800 Flüchtlingen.

März 2009:
Ankunft der ersten irakischen Flüchtlinge 
Die ersten Flüchtlinge werden Mitte März im Durchgangslager Friedland eintreffen.
Bei der Gruppe der Flüchtlinge, die in das Resettlement-Programm aufgenommen wurden, handelt es sich um solche Flüchtlinge, für die eine Rückkehr in ihre Heimat auf absehbare Zeit völlig undenkbar ist. Sie sollen in den Aufnahmeländern eine neue Heimat finden.

Kirchen: Wichtige Begleiter bei der Integration
Die Kirchen sind wichtige Begleiter, wenn es darum geht, dass die Flüchtlinge in Deutschland bzw. in Nordrhein-Westfalen "ankommen". So bieten die Kirchen den Flüchtlingen z.B. Hilfe im Alltag und bei Behördengängen an. Dabei plädieren sie für eine Vernetzung von Flüchtlings- und Migrationsarbeit mit den Angeboten der Wohlfahrtsverbände von Beginn an. Um den Christen unter den Flüchtlinge von Beginn an ein Stück Heimat zu bieten, nutzen sie die Kontakte zu den orthodoxen altorientalischen Gemeinden, z.B. in Bochum, Güterloh oder Münster. Für Kirche und Diakonie ist es wichtig, dass die Aufnahme der irakischen Flüchtlinge gelingt. Nur dann könnten diesem ersten Schritt weitere Schritte folgen - sowohl im Hinblick auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Irak als auch von Flüchtlingen aus anderen Krisengebieten wie z.B. dem Kongo.

Freitag,  6.März 2009

15.30 bis 16.15 Uhr
Begrüßung
Jörgen Klußmann M. A.

Einführung in das Thema
Landeskirchenrat i.R. Jörn-Erik Gutheil, Düsseldorf

16.15 bis 17.00 Uhr
Bericht über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge
Marlene Kerpal, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Diskussion

17.15 bis 18.00 Uhr
Zur Situation der irakischen Flüchtlinge in Syrien und Jordanien
Michael Lüders, freier Journalist, Hamburg 

Diskussion
  
19.30 bis 20.15 Uhr
Erwartungen des Ministeriums für Generationen, Familie,
Frauen und Integration in NRW
Michaela Lübbering, Referatsleiterin „Zuwanderungs- und Integrationsrecht"
beim Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration, Düsseldorf

Projekte von Kirche und Diakonie in NRW
Nikolaus Immer, Diakonie Rheinland Westfalen Lippe, Geschäftsbereichsleitung Soziales und Integration, Düsseldorf

Diskussion

Samstag, 07. März 2009     

Ökumenische Zusammenarbeit christlicher Gemeinden bei der Integration von irakischen Flüchtlingen

9.15 bis 10.00 Uhr
Trauma-Arbeit mit irakischen Kriegsflüchtlingen
Cinur Ghaderi, Psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge, Düsseldorf

Ihren Vortrag hat Frau Ghaderi freundlicherweise zum Nachlesen zur Verfügung gestellt. Sie finden ihn am Schluss dieses Artikels zum Download.
  
Diskussion

10.30  bis 11.15 Uhr
Seelsorgliche Begleitung von Flüchtlingen aus dem Irak
Circis Demir, Vertreter der syrisch-orthodoxen Kirche, Gütersloh 
 Diskussion

11.15 bis 12.30
Praktische Integrationshilfen
Mintehe Karaman, Integrationsagentur für Migranten der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, Düsseldorf

Diskussion

13.30 bis 15.00 Uhr
Wie kann die Religionsfreiheit im Irak gesichert werden?
Impulsreferat
N.N.

anschließend Podiums- und Plenumsdiskussion
Podiumsteilnehmer:

• Michael Lüders, freier Journalist und Nahostexperte
• Norbert Trosien, juristischer Referent beim UN-Flüchtingskommissariat (UNHCR) Deutschland, Berlin,
• Landeskirchenrat i.R. Jörn-Erik Gutheil,
• Circis Demir, Vertreter der syrisch-orthodoxen Kirche
    
   Moderation: Jörgen Klußmann